§6 STORNIERUNGS- UND BEARBEITUNGSGEBÜHREN
(1) Bei Absage von Patienten („Rücktritt“) oder bei patientenseitigem Wunsch auf Verschiebung eines i.S.d. §2 bereits angenommenen Behandlungsangebots erhebt die Klinik eine Bearbeitungsgebühr, im Falle der Absage von Patienten („Rücktritt“) zusätzlich eine Stornierungsgebühr.
(2) Die Bearbeitungsgebühr wird für die administrative Abwicklung erhoben und beträgt 250 EUR.
(3) Die Stornierungsgebühr wird für die Abgeltung von bereits erbrachten Vorleistungen und als finanzielle Entschädigung erhoben. Sie ist gestaffelt und richtet sich nach dem noch verbleibenden Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Absage und dem gemäß Behandlungsangebot der Klinik von den Patienten zugesagten Behandlungstermin. Sie beträgt bei Absage
mehr als 14 Tage vor der Behandlung:
300 EUR;
14 Tage bis 8 Tage vor der Behandlung:
30% des in Rechnung gestellten Behandlungspreises, mindestens jedoch 300 EUR und maximal 1.500 EUR;
7 Tage bis 1 Tag vor der Behandlung:
50% des in Rechnung gestellten Behandlungspreises, mindestens jedoch 300 EUR;
bei Absage, Verschiebung oder Abwesenheit am Behandlungstag:
80% des in Rechnung gestellten Behandlungspreises, mindestens jedoch 300 EUR.
Der Behandlungstag selbst ist bei den vorgenannten Fristen nicht mit in die Berechnung einzubeziehen. Kommt es zunächst zu einer patientenseitigen Verschiebung und in der Folge zu einer Absage („Rücktritt“), gelten in einem solchen Fall (1) bis (3) entsprechend. Bemessungsgrundlage für die Höhe der anfallenden Gebühren ist dann allerdings der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der erstmaligen Verschiebung durch die Patienten und dem gemäß Behandlungsangebot der Klinik von den Patienten ursprünglich zugesagten Behandlungstermin (erster Behandlungstermin). In der Zwischenzeit berechnete Bearbeitungsgebühren werden damit nicht verrechnet.
(4) Die Stornierungsgebühr ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Klinik einen höheren oder Patienten einen geringeren Schaden nachweisen können.
(5) Abweichend zu (3) und (4) werden bei Serien-Behandlungen (z.B. mehrzeitige Kombinations-OPs, serielle Liposuktions- oder Lipödem-OPs, serielle minimal-invasive Behandlungen u.a.) anstatt einer Stornierungsgebühr diejenigen Leistungsteile in Rechnung gestellt, die zum Zeitpunkt der Absage („Rücktritt“) respektive Verschiebung durch den Patienten bereits von der Klinik erfüllt worden sind. Maßgeblich für die Berechnung ist der jeweils gültige Listenpreis dieser einzelnen Leistungsteile im Zeitpunkt der Absage („Rücktritt“) respektive Verschiebung durch den Patienten.
(6) Alle Gebühren und/oder Nachforderungen für erbrachte Leistungsteile werden jeweils sofort mit Absage der jeweiligen Behandlung fällig. Übersteigt die Höhe der Gebühren und/oder Nachforderungen die von den Patienten bereits geleisteten Zahlungen, so sind Patienten zur Nachzahlung des Differenzbetrages verpflichtet.
(7) Eine Absage bzw. Verschiebung durch Patienten hat stets in Textform zu erfolgen. Als Grundlage für die Berechnung der Gebühren gilt das Eingangsdatum der Absage bzw. Verschiebung bei der Klinik.
(8) Ist der aus dem angenommenen Behandlungsangebot vereinbarte Behandlungstermin wegen Krankheit zu verschieben, entfallen die Gebühren unter (1) bis (3) nur dann, wenn Patienten der Klinik spätestens am zweiten auf die Mitteilung der notwendigen Verschiebung folgenden Werktag ein ärztliches Attest, mindestens in digitaler Form, vorlegen. Die Patienten haben dann einen neuen Behandlungstermin zu vereinbaren und für diesen eine verringerte Bearbeitungsgebühr i.H.v. 150 EUR an die Klinik zu entrichten. Treten Patienten im Weiteren von ihrer Behandlung endgültig zurück, gelten in einem solchen Fall (1) bis (3) entsprechend. Bemessungsgrundlage für die Höhe der anfallenden Gebühren ist dann allerdings der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der erstmaligen Verschiebung durch die Patienten und dem gemäß Behandlungsangebot der Klinik von den Patienten ursprünglich zugesagten Behandlungstermin (erster Behandlungstermin). In der Zwischenzeit berechnete Bearbeitungsgebühren werden damit nicht verrechnet.
(9) Muss ein Behandlungstermin wegen innerbetrieblicher Gründe der Klinik verschoben werden, verpflichtet sich die Klinik, dies den Patienten unverzüglich mitzuteilen und einen neuen Behandlungstermin vorzuschlagen.